Hochbezahlt sollen sie sein, die Werbeagenturen, die einen Wahlkampf plakativ inszenieren. Kopf von Merkel (CDU) und Schulz (SPD), Name drunter, fertig. Mobilität in den Städten, Mietpreise, Renten, Patientenversorgung - leckt mich! So die Botschaft der Kandidaten an ihr Wählervolk. So viel plakatierte Ehrlichkeit kostet natürlich.

Die Bundesregierungs-CDU in Person von Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender, feiert nach den Landtagswahlen am 13. März öffentlich (Aktuelle Stunde, WDR, 14.3.2016) die Wahlsiege einer Spitzenkandidatin der SPD, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, und eines Spitzenkadidaten der Grünen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Als Bestätigung der Berliner CDU-gekanzlerten Regierungspolitik.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister "Siechmar" (Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig) Gabriel sieht bei Wahlergebnissen von 12,7 Prozent in Baden-Württemberg und 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt seine Sozialdemokraten als Volkspartei bestätigt. Mit der zweitkleinsten Fraktion in den jeweiligen Landtagen.

Das Eigenanspruchsniveau der Bundesregierer ist unter Ramsch gefallen.

von Walter Budziak

Die "Flüchtlingswelle" bedrohe „unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unseren“ Wohlstand und „unsere“ Demokratie, und man müsse sie eindämmen, heißt es, offen oder versteckt, in vielen Reden und öffentlichen Stellungnahmen. Auch aus vermeintlich redlicher, fürsorglicher Ecke. Allen voran von Politikerinnen und Politikern, die ihren Mundgestank gern nach dem Umfragewind richten, der ihnen entgegenbläst.

„Unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unsere“ Demokratie und „unser“ Wohlstand wurden längst angegriffen, ausgehölt, verraten von viel terroristischeren Kräften als diesen versprengten hirnlosen Islamisten, Salafisten, Dschihadisten. Angegriffen, ausgehölt, verraten wurden „unsere“ westlichen, europäischen, zivilisierten Werte wie Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gemeinwohl von profit- und machtgeilen Konzernen und bonisüchtigen Banken. Und von willfährigen, korrupten Politikern auf ihrer beruflichen Laufbahn in die Vorstandsetagen und Aufsichtsgremien eben dieser Schattenmächte.

Gestern noch vollblütig die unrechtsstaatlich betriebene "Verrechtlichung des Unrechts" (Otto Schily, Dortmund 1975) angeklagt, kaum Bundesinnenminister werden bis dahin unrechtmäßige polizeiliche, justiziale Befugnisse wie Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweispflicht, Isolationshaft durchgeboxt bzw. verbissen eingefordert. Gestern noch die Rechte der Arbeitnehmer als höchstes Gut einer Tarifautonomie gepriesen, kaum Arbeitsministerin wird kleineren Gewerkschaften im "Tarifeinheitsgesetz" das Streikrecht beschnitten. Gestern dem politischen Gegner wegen der Waffenexporte noch schäumend Mitschuld an den Kriegen im Nahen Osten vorgeworfen, kaum Koalitionspartner und Wirtschaftsminister wird die Lieferung weiterer Hightech-Panzer an Saudi Arabien, einen der hinterhältigsten Kriegstreiber, munter durchgewunken. Gestern noch die flächendeckende medizinische Versorgung als ein Grundrecht eingeklagt, kaum Gesundheitsminister werden zum Profitwohl einzelner Konzerne Fallpauschalen eingeführt, werden reihenweise bis dahin städtische oder landeseigene, also öffentliche Krankenhäuser und Unikliniken dem privaten Kapitalmarkt anheimgestellt, dürfen Pharmakonzerne für Medikamente ohne nennenswerten Nutzennachweis horrende Summen einstreichen und die öffentlichen Gesundheitskassen plündern.

Lügen, Betrügen, Tricksen - Guttenberg, Schavan, Hoeneß sind die prominentesten Beispiele der letzten Jahre. Und jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich mit einem gefälschten Lebenslauf über ein Jahrzehnt einen Platz am Diätentrog erschlich und vermutlich mit einer üppigen Abgeordnetenpension bis zu ihrem Lebensende dafür belohnt wird ("So sichern sich Betrüger lukrative Jobs", Die Welt, 22.7.2016). Sie alle reißen als kriminelle Parasiten eine im Kern friedliche, rechtschaffene, gütliche Kulturgesellschaft in die Wertelosigkeit, in die Beliebigkeit, in die moralische Barbarei.

von Walter Budziak

Den aktuellen Stadtrat beherrscht absolutistisch seit fast 70 Jahren nahtlos die SPD, seit der letzten Kommunalwahl 2014 zahnlos toleriert von der zweitstärksten Fraktion, die der CDU. Die übrigen Fraktionen wie die der Grünen, der Linken, der Piraten oder sonstiger Ansammlungen politischer Schattengewächse nehmen allenfalls einen nominalen oppositionellen Rang ein.

Amtlich zur Bürgermeisterwahl am 13. Sept. 2015 in Witten zugelassen sind fünf Kandidaten/Kandidatinnen: die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann, SPD-Mitgliedschaft aber ohne SPD-Mandat, Herausforderer Frank Schweppe, SPD- und CDU-gekürt und amtierender Erster Beigeordneter der Stadt, Stefan Borggraefe, Piraten, sowie Ursula Weiß, Die Linke, und spontan und parteilos der Autor.

Eine historische und politische Einordnung einer Bürgermeisterwahl in einer NRW-Kommune wie Witten zum offiziellen mutmaßlichen Wahlkampfstart am 2. August lieferte Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer in einem Gastbeitrag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Keine Dramaturgie eines Wahlkampftheaters hätte ein monumentaleres konterkarierenderes Bühnenereignis effektvoller inszenieren können, in diesem WAZ-Artikel veröffentlicht am 4. August 2015 um 19.29 Uhr (!). Der parteilose Kandidat blieb ungefragt. Und begann ein chronologisches Protokoll.

E-Mail an die Leitung des Wahlbüros Witten am 4. Aug. 2015, 13.59 Uhr:

"Sehr geehrter Herr Muhr,

dem Vernehmen nach wurden die anderen vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 13. Sept. seitens des Ordnungsamts über Modalitäten und Fristen ihrer Wahlkampfeinsätze (z. B. Plakatierung, Infostände) informiert. Ich habe eine derartige Mitteilung nicht erhalten und sehe mich entsprechend benachteiligt.

Desweiteren hat die Wittener SPD schon im Vorfeld des Wahlkampfs wahlvorbereitende Plakatierungen ("Schöne Ferien") mit Billigung des Ordnungsamts vornehmen dürfen, was als unzulässige Bevorzugung ausgelegt werden kann. Schließlich hat die Kandidatin Leidemann, wie Zeugen berichten, bereits vor Beginn einer offiziellen Plakatierungsfrist großflächig Wahlplakate (z. B. Ardey, Schnee) aufstellen bzw. anbringen lassen.

Alles zusammengenommen wirft die Frage auf, ob das künftige Wahlergebnis nicht schon vorab aus formalen Gründen angefochten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Budziak"

Antwort Michael Muhr per E-Mail am 4. Aug. 2015, 15.56 Uhr:

"Sehr geehrter Herr Budziak,

ich kann Ihnen zu den Ihnen vorliegenden Informationen und Quellen leider keinerlei Aussagen machen, für Sondernutzungstatbestände betreffend Plakatierungen von und Informationsstände auf öffentlichen Flächen und die Gestattungsformalitäten kann Ihnen allein das Ordnungsamt der Stadt Witten rechtliche verbindliche Auskünfte geben. Ich kann Ihnen keinerlei Aussagen dazu machen, ob, von wem und an wen pauschale Informationen der von Ihnen vorgetragenen Art gegeben wurden. Allein kann ich feststellen, dass hierzu erforderliche Adressinformationen von mir zu keiner Zeit weitergegeben wurden, ich allein einzelfallbezogen bestätigt habe, dass es sich bei anfragenden Gruppierungen bzw. Einzelpersonen und Wahlbewerber handelt bzw. nicht handelt.

Ihre abschließende Mutmaßung, ob ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten der Stadt Witten, welches bislang in keinerlei Hinsicht bestätigt werden kann, wahlentscheidende Auswirkungen haben kann, werde ich aus den genannten Gründen derzeit nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

I. A.
Michael Muhr"

Angst geht um in einer Stadt, die seit fast sieben Jahrzehnten von einer rotgefärbten Parteiclique in Schach gehalten wird. Mit der Folge: Nicht nur die städtischen Ämter, Gremien und Einrichtungen sind bis in die Kapillaren infiltriert, auch in ihrem Ziel und Zweck nach parteiunabhängigen Institutionen wie der Universität Witten/Herdecke sitzt die Stadt mit an den Schaltstellen, mitunter in amtlicher Doppelfunktion.

Dieses System schafft Abhängigkeiten, puffert Kritik und Wünsche nach einem politischen Wechsel ab, verbreitet Angst, sich offen zu einer anderen politischen Richtung oder politischen Alternativen zu bekennen. Selbst ganz am Rand stadtpolitischer Einflusszonen agierende Menschen, Einzelhändler, bewusst projektbezogene parteiunabhängige Initiativen scheuen eine Zusammenarbeit, sobald sie auch nur den Hauch einer Konfrontation mit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit wittern. Kooperationen, wenngleich der Sache nach für gut befunden, werden von vorne herein abgelehnt, Zusagen werden zurückgezogen.

Beispielhaft ist diese E-Mail vom 12. Aug., deren Absender hier namentlich nicht genannt werden soll. Hintergrund war eine Anfrage, ob bei einer von meiner BM-Kandidatur nicht beeinflussten geplanten Veranstaltungsreihe zu kommunalen Themen ein Fachreferent zur Verfügung stünde.

"Hallo Herr Budziak,

(...) Soeben habe ich mit unserem Vorstandsvorsitzenden der (...) über das Referententhema gesprochen. Sicherlich gibt es mehrere geeignete Kandidaten bei uns, die etwas zum Thema Energie beitragen können. Er befürwortet aber die Einhaltung strikter Neutralität gegenüber den Kandidaten. Ein Auftritt als (...)-Repräsentant ist grundsätzlich nicht möglich. Aber auch bei privatem Einsatz kann es zu Irritationen kommen. Die Grenzen sind fließend, wenn z. B. später im Namen der (...) Gespräche mit dem Wittener Baudezernat, bzw. den Stadtwerken, geführt werden sollen. Es tut mir sehr leid, aber ich habe bei meinem Unterstützungsangebot wohl nicht bis zu Ende gedacht. Dies ist mir erst bei den Kontakten seit Montag klar geworden. (...)

Herzliche Grüße"

Schlüpfrig hatten die Wittener Grünen bekanntgegeben, die kandidierende und noch amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann wahlkämpferisch zu unterstützen (WAZ vom 23.6.). Nicht der erste Schoß, auf dem sich die Grünen auch in Witten ihre Hintern warmsitzen.

"Wahlprüfsteine" heißt die Vorwahlserie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), der einzigen Tageszeitung in Witten mit Lokalredaktion vor Ort. Nach dem Thema "Gewerbegebiete" war das Thema "städtischer Haushalt/Raus aus den Schulden" an der Reihe. Mit maximal 1400 Anschlägen oder 40 Zeilen a 35 Anschlägen sollen die Kandidaten ihre Standpunkte erläutern. Was erst einmal ausgewogen daherkommt, in der dann aus den eingereichten Antworten destillierten Berichterstattung kann von Ausgewogenheit keine Rede mehr sein.

Statt der eingeräumten 40 Zeilen durfte sich der gemeinsame SPD/CDU-Kandidat Frank Schweppe auf satten 56 Zeilen ausbreiten, der noch amtierenden und wieder kandidierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann wurden immerhin noch 42 Zeilen freigeräumt, die beiden anderen Parteigesannten Stefan Borggraefe (Piraten) und Ursula Weiß (Die Linke) kamen noch auf je 23 Zeilen zu Wort. Und der parteilos kandidierende Autor? Ganze 19 Zeilen hatte die Ruhrgebietszeitung ("Unabhängig - Überparteilich") an ausgewogener Berichterstattung noch für ihn übrig.

1361 Anschläge maß die am 24. August per Mail eingereichte Antwort, die davon gedruckt veröffentlichten Passagen sind fett kenntlich gemacht:

"Nur mit neuem parteiunabhängigem Personal an der Spitze, nämlich mit mir, kann eine Trendwende bei der desolaten Finanzlage gelingen. Keinesfalls dürfen die mit dieser schwierigen Aufgabe betraut werden, die seit vielen Jahren zum Entstehen dieser vor allem für die Bürgerinnen und Bürger misslichen Lage beigetragen haben. Deshalb muss die Finanzlage auch restlos offengelegt werden, und zwar in für alle Bürgerinnen und Bürger verständlicher Form. Anschließend müssen Bürgerkonferenzen organisiert werden, eine große für die Stadt, aber auch kleinere stadtteilbezogen, um gemeinsam mit der Bürgerschaft alle Potenziale auszuloten, die einerseits vertretbare und verkraftbare Einsparungen bewirken, die andererseits zusätzliche Einnahmen bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Attraktivität der Innenstadt (Kornmarkt, Verkehrsberuhigung Teile der Haupt-, Ruhr- und unteren Johannisstr.) sofort und konsequent zu steigern und Initiativen wie "Buy Lokal" zu stärken. Dazu gehört weiterhin Zuzug, Zuzug, Zuzug, von jungen Familien, Studenten, Facharbeitern, Senioren und von Unternehmen. Das Erhöhen von Steuern und Abgaben ist hier das völlig falsche Signal. Denkbar sind stattdessen, eingebettet in ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung, das Bereitstellen bedarfsgerechter Wohn- und Lebensquartiere, die genossenschaftlich gewinnbringend finanziert werden."

Die Spannung steigt (23.6.)
Mit leidemännischer Miene (27.4.)
Grüße vom Osterhasen (17.3.)
Lahmes Gespann (22.2.)
Falsche Signale (18.2.)
Augenhöhe gefragt (18.2.)

Die Spannung steigt

So haben sich die Erfinder demokratisch organisierter Gemeinwesen das vorgestellt: Mehrere Parteien nominieren ihre besten Köpfe, die stellen sich zur Wahl, streiten um die besten Ideen und Konzepte, stehen dafür, dass ihre Ideen und Konzepte auch umgesetzt werden, sollten sie die Wahl gewinnen und Verantwortung übernehmen.

So weit die reine demokratische Lehre. Von der politischen Klasse in Witten längst eingestampft. In Witten pflegt die politische Klasse längst Formen einer postdemokratischen Oligarchie. Erhaben über so niedere Wesensmarotten wie politische Grundsätze, Verlässlichkeit, Streitbereitschaft um den besten Weg, um das beste Ergebnis.

Über Witten schwebt längst ein Ausdunst sozialdemokratisch getarnter Funktionäre, der alle Kontroversen und Differenzen zwischen konkurrierenden Erkenntnissen, Wahrnehmungen, Konzepten, Zielen innerhalb einer Stadt vernebelt, neutralisiert, narkotisiert. Ein Ausdunst, der alle berauscht. Die Ratssitzer auf den schwarzen Bänken ebenso wie die Ratssitzer auf den grünen Bänken, alle reden nur noch konformes Zeug. Konformität als Ersatz für Ideen, Kreativität, Mut und Entschlossenheit.

Bedenken, Widerspruch, Opposition, Alternativ-Vorschläge gar sind des Teufels. Trotzdem, nach der SPD nominiert auch die CDU einen SPD-Vizeverwaltungschef als ihren offiziellen Kandidaten, die amtierende Verwaltungschefin ohne SPD-Segen wird von den Grünen offiziell unterstützt. Die Spannung vor der Bürgermeisterwahl steigt. Wer kriecht wem als nächster zur Läuterung seines eventuell noch vorhandenen eigenen politischen Restprofils in den Verdauungstrakt? Und mit welcher hohlen Begründung?



Mit leidemännischer Miene

Ihren Kandidatenhut aus dem Amt heraus in den Bürgermeisterwahlring werfen, mit leidemännischer Miene, aber erhobenen Hauptes ihren Rausschmiss aus der SPD ertragen und in der nächsten Instanz tapfer dagegen ankämpfen, die List der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann gegen ihren Ersten Beigeordneten und Kontrahenten, Frank Schweppe (SPD), im Wettlauf um das Bürgermeisteramt könnte aufgehen. Die Schlagzeilen der Medien versprechen ihr Vorsprung, prompt werden Gerüchte gestreut, die eine Befangenheit der SPD-Schiedskommission unterstellen, die Mitleidswelle kübelweiser Leserkommentare kühlt die Tränen einer schmählich verkannten Größe der Wittener Rathausgeschichte.

Fehlt nur noch, dass diese Welle des Mitleids auch den riesigen Berg öffentlicher Schulden und die gähnende gestalterische Leere von mehr als zehn langen Amtsjahren einfach so mit wegspült. Und bis zur Wahl im September in die Tiefen wahlbürgerlicher Vergesslichkeit taucht. Dann mit noch höheren Steuern und Abgaben und noch geringeren städtischen Leistungen und Angeboten schwungvoll in weitere fünf Jahre Verwaltungsfilz und urbane Tristesse. Dann gnade Witten Leidemann.



Grüße vom Osterhasen

Da kann einem das Lachen schon vergehen. Er werde den Brunnen nicht vergiften, wird Frank Schweppe in der digitalen WAZ von gestern indirekt zitiert. „Wir haben uns und den Mitarbeitern versprochen, einen professionellen Job zu machen“, so der Erste Beigeordnete weiter, der mit der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann mindestens noch bis zur Wahl am 13. September zusammenarbeiten muss.

Ausgerechnet der SPD-Ortsverein, aus dem der 56-jährige offizielle Bürgermeisterkandidat der Wittener Genossen kommt, hatte vorab den Ausschluss seiner Kontrahentin aus der SPD beantragt. Grund: parteischädigendes Verhalten. Der Noch-Genossin wird vorgeworfen, dass ihre konkurrierende Bewerbung gegen den ausdrücklichen Willen der SPD-Gremien erfolgt sei. Ihre eigenmächtige Kandidatur gegen Schweppe sei mit ihrem Verbleib in der Partei nicht vereinbar, so ein weiteres Zitat aus dem Antrag der Hevener SPD.

Entschlossen hatte sich Leidemann, ohne den Segen der Sozen zu kandidieren, nachdem erkennbar geworden war, dass viele Parteifunktionäre sie nicht weiter unterstützen würden. Und wer war eifrig in die Bresche geprescht? Ihr Vize und Erster Beigeordneter Frank Schweppe, angeblich entgegen früherer Beteuerungen.

Der Streit zwischen den Frontfiguren der Wittener Politik und Verwaltung eskaliert zur Groteske. Wer vor dieser Kulisse noch an eine konstruktive, gedeihliche Zusammenarbeit glaubt, den grüßen auch die Osterhasen. Wittener Intrigantenstadl, der es mit jeder anderen Schmierenposse aufnehmen kann. Höchste Zeit, dieses Parteistreu aus dem Rathaus zu fegen.



Lahmes Gespann

Sehen so zugkräftige Gespanne aus? Die eine Stadt verantwortungsbewusst aus dem finanziellen Dreck ziehen und nach vorne bringen? Nachdem die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) nun bekanntgegeben hat, sie sei aus der SPD-internen Kandidatenkür ausgestiegen, die ihr vermutlich wie eine Rosskur vorgekommen war, und werde sich am 13. September auf eigene Kappe um die Wiederwahl bewerben, liegt eine Erkenntnis klar auf der Hand: Größer kann ein Zerwürfnis zwischen zwei hochrangigen Amtsträgern kaum sein, die Bürgermeisterin auf der einen Seite, ihr Erster Beigeordneter Frank Schweppe (SPD), designierter Gegenkandidat der Wittener Genossen, auf der anderen Seite. Über die Ausgewogenheit und Besonnenheit der Entscheidungen und Maßnahmen, die beide zu verantworten haben, kann nur spekuliert werden. Und nichts Gutes vermutet.

Ein bezeichnendes Licht wirft dieses Kandidatengezerre auch auf die innere Befindlichkeit einer bisher tragenden politischen Kraft in Witten. Man darf sich gar nicht vorstellen, wie viel Zeit und Energie ein solcher Machtpoker auf den obersten Ebenen von Partei, Rat und Verwaltung sinnlos vernichtet. Auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wie in diesem Arbeits-Smog die Entscheidung und der Beschluss gefällt wurden, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) auf einen bundesweiten Spitzenwert bis 910 Prozent des Messbetrags ab 2016 zu erhöhen, Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler werden sich ihren Reim machen.



Falsche Signale

Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider.

Mit seinem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2016 bis auf 910 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt der Stadtrat die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfkommune, bereits 2020 werden weniger als 95 000 Einwohner in Witten leben, von einstmals 106 000, prophezeit die Statistik. Bedeutet, die Nachfrage nach Wohnraum und damit nach Grundfläche wird sinken. Eigentlich ein Signal, Preise zu senken. Um Anreize zu schaffen, vielleicht doch in Witten zu bleiben oder sogar nach Witten zu kommen.

Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen wie etwa Bochum einfach hinterher.

Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Wittener Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Witten! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen.

Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird.

In ihrer Stellungnahme zu den Bürgerbeschwerden gegen den Ratsbeschluss verweist Bürgermeisterin Sonja Leidemann sinngemäß auf die Ratsentscheidung, die nun mal umgesetzt werden müsse, und auf die Kassenlage, die keine andere Wahl lasse. Als gäbe es keine Alternative und kein Morgen.

Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an den Ästen, auf denen sie sitzt.

Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb. Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal?



Augenhöhe gefragt

Wenn Flächen "entwickelt" werden sollen, kommen handfeste Interessen auf den Plan. So auch bei der beabsichtigten Gewerbeflächenentwicklung in Witten, maßgeblich in Stockum und Heven. Gleiches gilt beim Masterplan Einzelhandel, der vorsieht, den Edeka-Markt in Herbede aus der zentralen Meesmannstraße in das Gerberviertel zu verlagern.

Wie viele Fehlentscheidungen, teils von immer denselben Befürwortern, noch notwendig sein werden, bevor ein Umdenken und -handeln einsetzt, steht vermutlich in den Sternen. Klar ist, schon jetzt steht die Stadt vor den Ruinen ihrer verbauten Pläne. Ein Gang in die untere Bahnhofstraße und durch die Novum-Passage reicht, um zu erkennen, welcher Mist gebaut wurde.

Von dieser städtebaulichen Tristesse einmal abgesehen, Politik und Verwaltung haben sich mit ihren Einzelhandelskonzepten, speziell was die sogenannten Nahrungsmittel-Vollsortimenter angeht, selbst und freiwillig in die Enge getrieben bis hin zur offenen Erpressbarkeit. Ein bestes Beispiel liefern die abgegebenen Gebote für den Erwerb der ehemaligen Gerberschule in Herbede, die weit unter den festgelegten Mindestgeboten lagen, wie die WAZ am 15. Februar 2013 meldete. Einer von vielen Anlässen zuviel, dieser Ohnmacht ein Ende zu setzen und künftig mit allen, die mit der Stadt zusammen arbeiten und gewinnen wollen, auf Augenhöhe zu verhandeln.

Witten Aktuell, 14.9.2015
Bürgermeisterwahl: Witten muss nochmal 'ran

Witten hat gewählt – und darf in zwei Wochen gleich wieder zu den Wahlurnen strömen. Wobei strömen, ja, das wäre schön gewesen. Doch eine Wahlbeteiligung von knapp über 40 Prozent lässt bei den Wittenern eher auf Wahlmüdigkeit oder vielleicht sogar Desinteresse schließen. Mehr ...

WAZ, 14.9.2015
Leidemann und Schweppe müssen in die Stichwahl

Die Wittener Bürgermeister-Wahl geht am 27. September in die Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Sonja Leidemann und Herausforderer Frank Schweppe. Mehr ... Und Bilder vom Wahlabend im Rathaus.

WAZ, 11.9.2015
Bürgermeisterwahl in Witten - die Kandidaten

Der Kampf um den Chefsessel im Wittener Rathaus geht in die heiße Phase. Am Sonntag wird gewählt - die wichtigsten Standpunkte der Kandidaten. Fünf Kandidaten streben das Bürgermeister-Amt in Witten an. Mehr ...

WAZ, 8.9.2015
Was kostet Wahlkampf in Witten - und wer bezahlt?

Butter bei die Fische: Wer bezahlt Ihren Bürgermeisterwahlkampf? Die Lokalredaktion fragte die fünf Bewerberinnen und Bewerber und ihre Parteien nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets, nach den Hauptposten und wer dafür aufkommt. Mehr ...

WAZ, 3.9.2015
Wahlforum der Wittener WAZ lockt fast 200 Besucher

Kein Stuhl blieb frei, als die fünf Bürgermeisterkandidaten beim WAZ-Wahlforum Rede und Antwort standen. (...) Der erhoffte große Schlagabtausch wurde es nicht, dafür waren sich die Top-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, Amtsinhaberin Sonja Leidemann (55, unabhängig) und ihr Erster Beigeordneter Frank Schweppe (57, SPD/CDU), zu oft einig. Dennoch geriet das WAZ-Wahlforum mit ihnen und Ulla Weiß (55, Linke), Stefan Borggraefe (39, Piraten) sowie Walter Budziak (63, unabhängig) am Mittwochabend (...) in der Johannisgemeinde vor knapp 200 Besuchern zu einer munteren und informativen Gesprächsrunde. Mehr ... Und Bilder vom Wahlforum im Johanniszentrum.

WAZ, 2.9.2015
Erstwähler sind genauso wahlmüde wie die Älteren

Wer Wittens neuer Bürgermeister wird, das können am 13. September auch 16- oder 17-Jährige mitentscheiden: Seit 1999 sind sie in NRW bei Kommunalwahlen stimmberechtigt. Mehr ...

WAZ, 31.8.2015
Bürgermeisterwahl: Thema Schullandschaft spaltet

Bürgermeisterin will Hardensteinschule am Standort erhalten. Für Schuldezernenten ist Umzug „eins von sechs Szenarien“ – entscheiden soll der Rat. Die Zukunft der Hardenstein-Gesamtschule wurde heiß diskutiert. Mehr ...

WAZ, 31.8.2015
Wittener Bürgerforum verrät Persönliches der Kandidaten

Wer neben politischen Aussagen etwas Persönliches von den Bürgermeisterkandidaten erfahren will, sollte sich die Plakate des Bürgerforums ansehen. Mehr ...

WAZ, 28.8.2015
Vor der Wahl: "Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen"

Ausgleich des städtischen Haushalts sei aus eigener Kraft nicht zu schaffen, stimmen die Bürgermeisterkandidaten Schweppe und Leidemann überein. Mehr ...

WAZ, 26.8.2015
Bürgermeisterkandidaten diskutieren im Zehn-Minuten-Takt

Der DGB lud zum Speed-Dating mit den Bürgermeisterkandidaten ins Gewerkschaftshaus. Die Besucher konnten alle fünf hautnah kennen lernen. Mehr ...

WAZ, 20.8.2015
Gewerbegebiete: Leidemann und Schweppe wollen sich nicht festlegen

Bei der Frage, ob interkommunale Gewerbegebiete in Stockum und Heven entstehen sollen, halten sich Leidemann und Schweppe alle Möglichkeiten offen. Die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete in Heven und in Stockum ist ein Streitthema. Mehr ...

WAZ, 10.8.2015
Parteiloser macht Wahlkampf mit T-Shirts für den guten Zweck

An Info-Ständen wird man Walter Budziak eher selten antreffen. Er will lieber schuldenfreie Kommunen besuchen. Mehr ...

Image Witten, August 2015
Bewährtes? Dem Neuen eine Chance?

Bürgermeisterwahl 2015: "Image" hat einige Fragen gestellt. Mehr ... S. 44/45

WITTEN AKTUELL, 6.6.2015
Parteiloser Bürgermeisterkandidat mit 388 Unterstützern

Walter Budziak, parteiloser Kandidat bei der Bürgermeisterwahl am 13. September, hat die notwendigen Unterschriften von Unterstützern im Rathaus abgegeben. Mehr ...

WAZ, 2.6.2015
Bürgermeister-Kandidat Walter Budziak hat 388 Unterstützer

388 Unterschriften von Unterstützern hat Walter Budziak, der im September als Bürgermeister-Kandidat ins Rennen gehen will, zusammen. Die Liste hat der Bochumer am Dienstag der städtischen Bürgerberatung übergeben. Mehr ...

Image Witten, April 2015
Gegen verkrustete Strukturen: Witten geht besser

Parteiloser Walter Budziak tritt in diesem Jahr bei der Wahl zum Bürgermeister an. Mehr ... S. 21

Witten Aktuell, 6.3.2015
Ein weiterer Kandidat: Walter Budziak will Bürgermeister werden

Das Rennen um den Posten des Bürgermeisters hat einen weiteren Kandidaten bekommen. Walter Budziak wirft seinen Hut in die Manege. Mehr ...

WAZ, 5.3.2015
Noch ein Bürgermeisterkandidat für Witten

Walter Budziak (62) möchte Bürgermeister in Witten werden. Der Journalist, der noch in Bochum lebt, ist parteilos und hält dies für seine Stärke. Mehr ...

Kommentar von Walter Budziak

Nach fünf Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament, Anwesenheit hin, Abwesenheit her, lebenslang eine monatliche Rente von 3 000 Euro beziehen zu dürfen, davon kann ein durchschnittlicher Arbeitnehmer vielleicht träumen. Reinhold Messner genießt dieses Traumrente-Privileg. Er war von 1999 bis 2004 für die italienischen Grünen Mitglied der europäischen Volksvertretung. So vielseitig und weltoffen der berühmte Abenteurer ansonsten auftritt, seine parlamentarische Arbeit hielt er in engen Grenzen. An 171 Sitzungstagen steht er auf der Anwesenheitsliste, 136 mal sucht man seinen Namen dort vergebens. So bodenständig und bescheiden er sich gerne gibt, auf seine Politikerrente legt er dennoch einigen Wert. Die stehe ihm schließlich zu, wie er im ZDF (Wiso, 15.9.2014) sagte.

Wie viele andere Parlamentsabgeordnete erledigte auch Reinhold Messner neben seinen parlamentarischen Beschäftigungen ein strammes Pensum an anderen beruflichen Aktivitäten. Die Liste seiner Expeditionen und Publikationen zwischen 1999 und 2004 ist lang. Und seine Burgen und Kunstsammlungen verwalten sich vermutlich auch nicht von selbst.

Sein Fleiß und seine Leistungen verdienen sicherlich Anerkennung und in gewisser Weise Bewunderung. Damit ein millionenschweres Vermögen anzuhäufen, sei neidlos zugestanden. Auch kommt Reinhold Messner öffentlich stets besonnen, glaubwürdig, ja sympathisch an. Und bleibt auch im Hintergrund maßvoll. Wenn vergleichbare Größen Pressestellen und Rechtsanwaltsbrigaden in Marsch setzen, er beantwortet Presseanfragen selbst, handschriftlich.

Die Frage an eine Gesellschaft, die ein Kraxeln auf Gletschergipfel und Fußmärsche durch Wüsten zur individuellen Bestätigung und persönlichen Profilierung höher bewertet und honoriert als etwa die Kunst eines Oberarztes, eine abgerissene Milz mitten in der Nacht notfallmedizinisch zu stabilisieren, sei dahingestellt. Zumindest was den allgemeinen, sprich sozialen Aspekt angeht. Niemand sollte verurteilt werden, wenn er nimmt, was ihm für das, was er anbietet, gezahlt wird. Nur geht es bei einer 3 000-Euro-Monatsrente aus einer fünfjährigen parlamentarischen Stippvisite nicht um den Erfolg einer medialen Selbstvermarktung, die eine gemeine altrömische Aura nach Heldentum und Ersatz für eigenes Normalsein bedient.

Hier geht es um öffentliche Gelder. Die auch jede Kassiererin an der Supermarktkasse mit ihren Steuern mittragen muss.

Bleibt noch ein anderer fader Nachgeschmack. Hat ein liberal/grüner EU-Abgeordneter, wie Messner sich selbst bezeichnet, mit seinen expressionistischen Selbstinszenierungen nicht einer Massenzerstörung der vielleicht letzten, noch mythenbefangenen Geheimnisse der Erde und damit der Menschheit unwiederbringlich Vorschub geleistet? Hat er. Eine verwestliche, zerstörte tibetische Kultur und hunderte, im Fron profitgeiler exterritorialer Veranstalter verschlissene Sherpas ließen entlang der Routen zu den Himalayagipfeln ihr Leben. Jede Menge Müll und sonstige Vernichtung von Unberührtheit, einhergehend mit dem Größenwahn, alles sei mach- und sauerstoffmaskenlos beherrschbar, Lawinen der Rücksichtslosigkeit, mit losgetreten von Reinhold Messner.

Zurück zum EU-Abgeordnetenmandat des Reinhold Messner. Jedem Arbeitnehmer wäre bei einer Abwesenheitsquote von 44 Prozent seiner erwarteten Mindestarbeitszeit, selbst bei schwerster Krankheit, längst, nach wenigen Wochen, schon in der Probezeit fristlos gekündigt worden. Auch darüber setzt sich der Gelegenheitsparlamentarier hinweg. Das ist der Vorwurf, der Reinhold Messner nicht erspart werden darf, bei allem Respekt vor den persönlichen, selbstauferlegten Herausforderungen, die er gemeistert hat.

Zu weiteren Fakten und Hintergründen nachstehender Bericht.

Von Walter Budziak

In einem Biwak, draußen und allein, wollte Reinhold Messner seinen 70. Geburtstag „feiern“, so jedenfalls ließ er es über die Medien verbreiten. Der weltberühmte und vermögende Bergsteiger, Abenteurer und Autor vieler Bücher gibt sich eben gern bescheiden. Was mitunter in Koketterie entgleitet. Zum Beispiel dann, wenn er über seine „ganz bescheidene (Politiker-)Rente“ spricht (ZDF, WISO, 15.9.2014). Auf den Tag genau fünf Jahre vom 20. Juli 1999 bis 19. Juli 2004 saß Reinhold Messner als Abgeordneter für die italienischen Grünen (Federazione dei Verdi) im Europaparlament, wobei "sitzen" nicht allzu wörtlich genommen werden sollte.

Eine Rente von etwa 3 000 Euro bezieht er nach eigenen Angaben. Monatlich. Was ihm „so unwichtig“ ist, wie er beteuert, aber: „Das steht mir zu“ (ZDF, WISO, 15.9.2014). Zum Vergleich: Nach 45 Beitragsjahren und einem bundesweiten Durchschnittseinkommen darf der sprichwörtliche Eckrentner in den alten Bundesländern eine Rente zwischen 1 266,30 Euro und 1 287,45 Euro beanspruchen (Stand: Juli 2014, Focus Online, 23.9.2014).

Bis auf acht Sitzungstage in den Monaten Oktober bis Dezember 1999, von denen keine Anwesenheitslisten vorliegen, sind aus der Wahlperiode Messner 307 Sitzungstage mit Anwesenheitslisten dokumentiert. An 171 EU-Plenarsitzungen hat sich der Abgeordnete Messner in die Anwesenheitsliste eingetragen, an den restlichen 136 Sitzungstagen fehlt der Name Messner in den Anwesenheitslisten. Ergibt eine Fehlquote von über 44 Prozent der belegten Sitzungstage.

Bis Dezember 2000 bestand eine Sitzungswoche in Straßburg aus fünf Sitzungstagen. Weil an den Freitagen kaum Abgeordnete an den Sitzungen teilnahmen, bis auf zwei Ausnahmen war auch der Abgeordnete Messner kein Freund von Freitagspräsenz, wurden die Sitzungswochen in Straßburg ab Januar 2001 kurzerhand auf vier Sitzungstage gekürzt. Aber auch die viertägigen Sitzungswochen waren nicht nach Messners Abgeordneten-Geschmack. In den Jahren 2001 bis zum Wahlperiodenschluss im Mai 2004 fand er an genau vier Montagen den Weg zu seinem Abgeordnetenplatz im Straßburger EU-Parlament.

In Brüssel fielen die jeweils zwei Sitzungstage pro Monat in der Regel auf einen Mittwoch und den darauffolgenden Donnerstag. Was dem Abgeordneten Messner offenbar aber auch nicht sonderlich behagte. Von den insgesamt dreizehn Sitzungstagen im Jahr 2002 nahm er dort gerade mal an drei Plenarsitzungen teil.

Das Protokoll verzeichnet weiterhin: Mitgliedschaft im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Teilnehmer der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC). Dokumentiert sind außerdem 20 Wortmeldungen im Plenum sowie die Beteiligung an 47 Entschließungsanträgen und 39 parlamentarischen Anfragen.

Der zeitliche Aufwand ist im einzelnen nicht zu ermitteln. Ohne Sitzungsgelder, Reisespesen und sonstige Privilegien bezog ein EU-Abgeordneter wie Messner zum Ende seiner Wahlperiode 9 053 Euro im Monat (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Hans Herbert von Arnim, 9. – 17.1.2004). Einschließlich steuerfreier Kostenpauschalen, steuerfreien Tagegeldern auch für „Brückentage“ und „freie Freitage“ sowie einer Mitarbeitervergütung von bis zu 12 305 Euro kamen EU-Abgeordnete locker auf 20 000 Euro im Monat, wie Prof. von Arnim seinerzeit vorrechnete.

Genaue Angaben über die Höhe der Diäten der Europaparlamentarier waren und sind kaum möglich. Das Vergütungssystem glich und gleicht dichten Nebelschwaden in einer Moorlandschaft. Fest steht allenthalben, EU-Parlamentarier halten weltweit mit Abstand den Spitzenplatz auf der Diätenleiter. Laut einer Studie, die Petra Tang (Netz.Trends, 22.5.2014) veröffentlichte, kassiert ein EU-Abgeordneter heute 213 924 Euro pro Jahr, was sich innerhalb einer Wahlperiode auf rund 1,07 Mio. Euro summiert. Einkommensmillionäre nach fünf Jahren. Bei der Möglichkeit, unbegrenzt Nebentätigkeiten nachzugehen und Nebenverdienste in unbegrenzter Höhe zu erwirtschaften.

Ohne die Ernsthaftigkeit seiner politischen Ambitionen pauschal in Frage zu stellen, Zweifel scheinen angebracht. Von den unbegrenzten Nebentätigkeiten und Nebenverdiensten hat der EU-Parlamentarier Messner regen Gebrauch gemacht. Laut eigenem Messner Mountain Museum absolvierte Reinhold Messner neben seinem Abgeordnetenleben ein pralles Pensum:

1999: Filmarbeit: San-Francisco-Peaks/USA (heiliger Berg der Navajo); Reise in die Wüste Thar/Indien
2000: Überquerung von South Georgia auf der Shackleton-Route; Nanga-Parbat-Expedition; Filmarbeit am Fuji/Japan für die ZDF-Serie „Wohnungen der Götter“
2001: Dharamsala und Ausläufer des Himalaya/Indien; ZDF-Serie „Wohnungen der Götter“ am Gunung Agung/Bali
2002: Im „Internationalen Jahr der Berge“ Besuch von Bergvölkern in den Anden und Besteigung des Cotopaxi (5 897 m), Ecuador
2003: Trekking zum Mount Everest (Jubiläumstreffen zum fünfzigsten Jahrestag der Erstbesteigung); Reise nach Franz-Josef-Land/Arktis; am 1. Oktober Eröffnung der „Günther Mountain School“ im Diamir Tal am Nanga Parbat/Pakistan

Damit aber nicht genug, die Liste seiner parallel erstellten Veröffentlichungen ist noch länger:
• Mallorys Zweiter Tod, BLV, München 1999, ISBN 3-405-15840-0
• Eugen Guido Lammer, Steiger, München, Hrsg., 1999
• Annapurna, BLV, München 2000, ISBN 3-405-15769-2
• Die großen Wände, BLV, München 2000, ISBN 3-405-15981-4
• Bergvölker, BLV, München 2001, ISBN 3-405-16206-8
• Reinhold Messners Philosophie, Hrsg. von Volker Caysa und Wilhelm Schmid, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-518-12242-8
• Rettet die Alpen, Piper, München 2002, ISBN 3-492-23557-3
• Der nackte Berg – Nanga Parbat – Bruder, Tod und Einsamkeit. Malik, München 2002, ISBN 3-89029-211-9
• Dolomiten – Die schönsten Berge der Welt. C.J. Bucher, München 2002, ISBN 3-7658-1312-5
• Berge, Herbig, München 2002, ISBN 3-7766-2281-4
• Vertical – 100 Jahre Kletterkunst, BLV, München 2002
• Everest – Himmel, Hölle, Himalaja, Vortrag, AUDIOBUCH Verlag, Freiburg 2002, ISBN 3-933199-87-5
• Mallorys zweiter Tod – Das Everest Rätsel und die Antwort, Piper, München 2002
• Die weiße Einsamkeit – Mein langer Weg zum Nanga Parbat, Malik, München 2003, ISBN 3-492-24186-7
• K2 Chogori – Der Große Berg, Frederking & Thaler, München 2004, ISBN 3-89405-629-0
• König Ortler, BLV, München 2004
• Reinhold Messner – Mein Leben am Limit zusammen mit Thomas Hüetlin, Malik, München 2004, ISBN 3-89029-285-2
• Nanga Parbat – Der Schicksalsberg, Vortrag, AUDIOBUCH Verlag, Freiburg 2004, ISBN 3-89964-076-4

Hinzu kommen vermutlich zahlreiche Vorträge, deren Messner sich gerne rühmt. Der Glanz von Messners europäisch-parlamentarischen Engagements scheint selbst manche Kolleginnen und Kollegen nicht gerade geblendet zu haben. Nach Ablauf seiner ersten Wahlperiode wollte er von den Federazione dei Verdi zu den bayerischen Grünen wechseln und erneut kandidieren. Was fehlschlug. Er wurde als Kandidat nicht akzeptiert.

„Fundamentalismus jeder Art“, auch der des Autors dieses Textes, sei ihm zuwider, schreibt Reinhold Messner und betont, er sei parteilos, den Listenplatz hätten ihm die italienischen Grünen seinerzeit angeboten, seinen Wahlkampf habe er aber selbst finanziert. Die Frage, ob er glaube, wegen seines Namens oder wegen seiner politischen überzeugung ins EU-Parlament gewählt worden zu sein, beantwortet er: „Ich bleibe ein liberal/grüner Denker und vor allem ein Praktiker.“

Seine Fehltage in Straßburg und Brüssel erklärt Messner ebenso ausweichend. Eine „komplexe Anreise“ sei dafür verantwortlich gewesen sowie zahlreiche Auftritte, Recherchen und Projekte. Außerdem habe er „zynisch gesagt“ auch keine Schäden wie Überbürokratisierung anrichten können. Er sei für Europa im Parlament gewesen, nicht für ein Land und nicht für eine Partei. Die Arbeit eines Parlamentariers finde größtenteils außerhalb der Sitzungsräume statt. Man müsse seine „Akte“ anders lesen, dann seien die Resultate auch nicht zu übersehen.

Zu den Gründen seiner gescheiterten Kandidatur bei den bayerischen Grünen zählt er ein neues, nicht näher bezeichnetes Projekt, was dazu geführt habe, dass er zwei Angebote auf einen Listenplatz nicht mehr verfolgt habe. Von seinen vielen Veröffentlichungen während seiner Zeit als EU-Parlamentarier seien einige ebenso „politischer Natur“ wie auch einige seiner Reisen zwischen 1999 und 2004. Überdies habe er damit auch „aus eigener Tasche“ Entwicklungshilfe geleistet.

Auf seine Rentenansprüche aus seiner fünfjährigen Parlamentszeit angesprochen, rückt Messner von seinen Äußerungen in der WISO-Sendung vom September 2014 merklich ab. Seine Rente setze sich aus „festgelegten Sätzen (I/EU)“ zusammen sowie Rentenansprüchen „aus früheren und späteren Einzahlungen in Kassen“ und „gekauften Rentenpapieren“. Dazu zahle er auf sein Einkommen „bis heute“ Steuern und Rentenversicherung, wie er offensichtlich stolz hinzufügt.

3 000 Euro lebenslange monatliche Rente für eine Arbeitsleistung von 171 Teilnahmen an Sitzungen des EU-Parlaments in fünf Jahren, lediglich gemessen an einer selbst bescheinigten Anwesenheit, wobei offen bleibt, wann die Anwesenheit begann und wann sie endete, selbst wohlwollend gerechnet kommt der einstige EU-Parlamentarier damit nicht einmal auf ein einziges Jahresarbeitssoll eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Auch wer 1999 für den liberal/grünen Volksvertreter Reinhold Messner gestimmt hat, dem muss dessen Bescheidenheit als verhöhnende Koketterie vorkommen. Was sollen erst die empfinden, die ihn nicht mal gewählt haben?

Von Walter Budziak

Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider.

Mit ihrem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2015 bis auf 645 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt die Verwaltung die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfregion, 2025 werden weniger als 350 000 Einwohner Bochum bevölkern, prophezeit die Bertelsmann Stiftung. Bedeutet, die Nachfrage nach Wohnraum und damit nach Grundfläche wird sinken. Eigentlich ein Signal, Preise zu senken. Um Anreize zu schaffen, vielleicht doch in Bochum zu bleiben oder sogar nach Bochum zu kommen.

Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen einfach hinterher.

Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Bochumer Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Bochum! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen.

Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird.

Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an Ästen, auf denen sie sitzt.

Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb. Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal?

von Walter Budziak

In drei Tagen sollen die Deutschen darüber abstimmen, wer in den nächsten vier Jahren für welche Partei im Bundestag sitzen darf, oder anders ausgedrückt, wer das Geld bekommen soll dafür, dass er oder sie im Bundestag sitzen dürfte, auch wenn er oder sie gar nicht im Bundestag sitzt. Sondern vielleicht im Flugzeug. Auf einer Informationsreise nach Südafrika zum Beispiel. Oder im Restaurant. Bei einem Arbeitsessen mit Großspendern des Ortsvereins der Partei, der er oder sie angehört. Oder gern auch mal im Wellnessbereich eines noblen Strandhotels. Um an einer wichtigen Tagung teilzunehmen, auf der die privaten Krankenversicherungen ihre neuesten Finanzierungsvorschläge diskutieren.

Zur Wahl aufgerufen sind alle Wahlberechtigten, oder zumindest möglichst viele, je mehr desto besser. Wer nicht wählt, wird auch sofort als Nichtwähler gebranntmarkt, ausgegrenzt. Er oder sie darf dann auch in den nächsten vier Jahren nicht mehr mitreden, wenn über Politik geredet wird. Darf schon gar nicht meckern, nicht mal mitmeckern, wenn andere sich über die Politiker ärgern, weil die mal wieder die Millionengehälter systemrelevanter Bankmanager mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern stützen, während staatliche Erzieher und Erzieherinnen immer noch um einen finanziellen Ausgleich für ihre Überstunden kämpfen.

Nun bedeutet Wählen ja grundsätzlich, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Was allerdings voraussetzt, das es mehrere Möglichkeiten gibt. Am besten Möglichkeiten im Sinn von Alternativen, von gut oder schlecht, gerecht oder gemein, sozial oder selbstherrlich, friedlich oder brutal, demokratisch oder herrschsüchtig.

Um hier Orientierung zu bieten, legen die Parteien, die sich zur Wahl stellen, Wahlprogramme auf. Die bei der Wahl aber keine Rolle spielen, weil sie keiner kennt, weil sie keiner gelesen hat, weil ohnehin nichts drinsteht außer nebulösen Absichtsbekundungen und wolkigen Versprechungen. Mehr Wohlstand durch höhere Einkommen, mehr Gerechtigkeit durch Chancengleichheit, mehr Sicherheit durch mehr Sicherheit. Kein klares Wort, das die Gegenwart beschreibt, kein klares Wort, welches Ziel in der Zukunft erreicht werden soll, kein klares Wort, bis wann und womit dieses Ziel erreicht werden soll. Wähler, die rational anhand von Fakten, Erkenntnissen, nachvollziehbaren Schlussfolgerungen und schlüssigen Visionen entscheiden, also wählen wollen, werden somit systematisch von der Wahl ausgeschlossen.

Bleiben also die Wähler übrig, die emotional Personen wählen, nach Sympathie, nach Ausstrahlung, nach Eloquenz, nach Aussehen, nach der Hunderasse auf den Bildern aus dem letzten Familienurlaub im Alpenvorland. Eine selbstgefälliger, selbstverliebter als der andere. Mit Sprüchen und Gesten, so verbindlich und gehaltvoll wie eine gebrauchte Papierserviette. Bei einigen wirkt es immerhin noch glaubhaft, wenn sie so reden, als hätten sie die Fäden selbst in der Hand, an denen sie in Wirklichkeit zappeln wie Jim Knopf in der Augsburger Puppenkiste.

Und wie einfühlsam sie sind. Edle Armani-Klamotten unter Rot-Grün, versteckte Spendengelder, Schmiergelder, Bestechungsgelder, fünfstellige Rednergagen, ohne Interessenskonflikt mit dem Amt, versteht sich, Flugmeilenmissbrauch, Dienstwagenmissbrauch, und jetzt auch noch Stinkefinger des sozialdemokratischen Kanzlerstürmers Peer von und zu irgendwas mit Stein, kindischster Singsang der SPD-Chefplapperdrossel Andrea Nahles am bundesparlamentarischen Rednerpult und die Linke Sahra Wagenknecht als Malerin Frida Kahlo, für die Gala pompös rausgeputzt. Wer will, wer kann da noch das politische Tagesgeschäft zum Wohl des deutschen Volkes abarbeiten? Und dann auch noch gewählt werden wollen? Doch wahrlich, wir Politiker verkünden und erbarmen uns euch, Volk, und nehmen eure Wahl an.

Was bringt eine Qualwahl zwischen Pest und Cholera? Außer einem guten Gefühl, anschließend mitplappern zu dürfen, wenn die, die auf der Peststation gelandet sind, sich beschweren, weil der Nachtisch auf der Cholerastation doch besser schmecken soll als vermutet. Ohne dabei schief angesehen zu werden, wohlgemerkt.