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: Nahles singt, Wagenknecht modelt und Reinhold Messner geht in Rente : | |||||||
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Ehrlichkeit kostet Plakate Bundestagswahl 2017
CDU Und SPD feiern Wahlsiege - der anderen Parteien
Angriff der Geflüchteten
Bürgermeisterwahl: parteilose Kandidatur in einer parteidurchfilzten Stadt
Angst vor den Geflüchteten
Mit Mandat im Gepäck zur Spitzenrente
Kokette Bescheidenheit
Armes Bochum
Nachtisch auf der Cholerastation | ||||||
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Ehrlichkeit kostet Plakate Bundestagswahl 2017 Hochbezahlt sollen sie sein, die Werbeagenturen, die einen Wahlkampf plakativ inszenieren. Kopf von ![]() | ||||||
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![]() ![]() Foto: M. Großmann / PIXELIO |
CDU und SPD feiern Wahlsiege - der anderen Parteien Eigenanspruch der Bundesregierer unter Ramschniveau Die Bundesregierungs-CDU in Person von Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender, feiert nach den Landtagswahlen am 13. März öffentlich (Aktuelle Stunde, WDR, 14.3.2016) die Wahlsiege einer Spitzenkandidatin der SPD, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, und eines Spitzenkadidaten der Grünen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Als Bestätigung der Berliner CDU-gekanzlerten Regierungspolitik.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister "Siechmar" (Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig) Gabriel
sieht bei Wahlergebnissen von
Das Eigenanspruchsniveau der Bundesregierer ist unter Ramsch gefallen.
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![]() ![]() Foto: Timo Klostermeier / PIXELIO |
Angst vor den Geflüchteten Wer die westliche Kultur wirklich gefährdet von Walter Budziak Die "Flüchtlingswelle" bedrohe „unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unseren“ Wohlstand und „unsere“ Demokratie, und man müsse sie eindämmen, heißt es, offen oder versteckt, in vielen Reden und öffentlichen Stellungnahmen. Auch aus vermeintlich redlicher, fürsorglicher Ecke. Allen voran von Politikerinnen und Politikern, die ihren Mundgestank gern nach dem Umfragewind richten, der ihnen entgegenbläst. „Unsere“ westliche, europäische, zivilisierte Kultur, „unsere“ Demokratie und „unser“ Wohlstand wurden längst angegriffen, ausgehölt, verraten von viel terroristischeren Kräften als diesen versprengten hirnlosen Islamisten, Salafisten, Dschihadisten. Angegriffen, ausgehölt, verraten wurden „unsere“ westlichen, europäischen, zivilisierten Werte wie Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gemeinwohl von profit- und machtgeilen Konzernen und bonisüchtigen Banken. Und von willfährigen, korrupten Politikern auf ihrer beruflichen Laufbahn in die Vorstandsetagen und Aufsichtsgremien eben dieser Schattenmächte. Gestern noch vollblütig die unrechtsstaatlich betriebene "Verrechtlichung des Unrechts" (Otto Schily, Dortmund 1975) angeklagt, kaum Bundesinnenminister werden bis dahin unrechtmäßige polizeiliche, justiziale Befugnisse wie Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweispflicht, Isolationshaft durchgeboxt bzw. verbissen eingefordert. Gestern noch die Rechte der Arbeitnehmer als höchstes Gut einer Tarifautonomie gepriesen, kaum Arbeitsministerin wird kleineren Gewerkschaften im "Tarifeinheitsgesetz" das Streikrecht beschnitten. Gestern dem politischen Gegner wegen der Waffenexporte noch schäumend Mitschuld an den Kriegen im Nahen Osten vorgeworfen, kaum Koalitionspartner und Wirtschaftsminister wird die Lieferung weiterer Hightech-Panzer an Saudi Arabien, einen der hinterhältigsten Kriegstreiber, munter durchgewunken. Gestern noch die flächendeckende medizinische Versorgung als ein Grundrecht eingeklagt, kaum Gesundheitsminister werden zum Profitwohl einzelner Konzerne Fallpauschalen eingeführt, werden reihenweise bis dahin städtische oder landeseigene, also öffentliche Krankenhäuser und Unikliniken dem privaten Kapitalmarkt anheimgestellt, dürfen Pharmakonzerne für Medikamente ohne nennenswerten Nutzennachweis horrende Summen einstreichen und die öffentlichen Gesundheitskassen plündern.
Lügen, Betrügen, Tricksen - Guttenberg, Schavan, Hoeneß sind die prominentesten Beispiele der
letzten Jahre. Und jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich mit einem gefälschten Lebenslauf über ein Jahrzehnt
einen Platz am Diätentrog erschlich und vermutlich mit einer üppigen Abgeordnetenpension bis zu ihrem Lebensende dafür belohnt
wird ("So sichern sich Betrüger lukrative Jobs",
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![]() ![]() Der Kandidat im Mai vor dem Wittener Rathaus mit den zur Anerkennung der Kandidatur erforder- lichen Unterschriften von mindestens Foto: Rolf Berker |
Bürgermeisterwahl: parteilose Kandidatur in einer parteidurchfilzten Stadt Protokoll eines Selbstversuchs von Walter Budziak Den aktuellen Stadtrat beherrscht absolutistisch seit fast 70 Jahren nahtlos die SPD, seit der letzten Kommunalwahl 2014 zahnlos toleriert von der zweitstärksten Fraktion, die der CDU. Die übrigen Fraktionen wie die der Grünen, der Linken, der Piraten oder sonstiger Ansammlungen politischer Schattengewächse nehmen allenfalls einen nominalen oppositionellen Rang ein.
Amtlich zur Bürgermeisterwahl
Eine historische und politische Einordnung einer Bürgermeisterwahl in einer NRW-Kommune wie Witten zum offiziellen
mutmaßlichen Wahlkampfstart am
Keine Dramaturgie eines Wahlkampftheaters hätte ein monumentaleres
konterkarierenderes Bühnenereignis effektvoller inszenieren können, in diesem
WAZ-Artikel
veröffentlicht am
E-Mail an die Leitung des Wahlbüros Witten am "Sehr geehrter Herr Muhr,
dem Vernehmen nach wurden die anderen vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am
Desweiteren hat die Wittener SPD schon im Vorfeld des Wahlkampfs wahlvorbereitende Plakatierungen
Alles zusammengenommen wirft die Frage auf, ob das künftige Wahlergebnis nicht schon vorab aus formalen Gründen angefochten werden kann. Mit freundlichen Grüßen Walter Budziak"
Antwort Michael Muhr per E-Mail am "Sehr geehrter Herr Budziak, ich kann Ihnen zu den Ihnen vorliegenden Informationen und Quellen leider keinerlei Aussagen machen, für Sondernutzungstatbestände betreffend Plakatierungen von und Informationsstände auf öffentlichen Flächen und die Gestattungsformalitäten kann Ihnen allein das Ordnungsamt der Stadt Witten rechtliche verbindliche Auskünfte geben. Ich kann Ihnen keinerlei Aussagen dazu machen, ob, von wem und an wen pauschale Informationen der von Ihnen vorgetragenen Art gegeben wurden. Allein kann ich feststellen, dass hierzu erforderliche Adressinformationen von mir zu keiner Zeit weitergegeben wurden, ich allein einzelfallbezogen bestätigt habe, dass es sich bei anfragenden Gruppierungen bzw. Einzelpersonen und Wahlbewerber handelt bzw. nicht handelt. Ihre abschließende Mutmaßung, ob ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten der Stadt Witten, welches bislang in keinerlei Hinsicht bestätigt werden kann, wahlentscheidende Auswirkungen haben kann, werde ich aus den genannten Gründen derzeit nicht kommentieren. Mit freundlichen Grüßen
I. A. Angst geht um in einer Stadt, die seit fast sieben Jahrzehnten von einer rotgefärbten Parteiclique in Schach gehalten wird. Mit der Folge: Nicht nur die städtischen Ämter, Gremien und Einrichtungen sind bis in die Kapillaren infiltriert, auch in ihrem Ziel und Zweck nach parteiunabhängigen Institutionen wie der Universität Witten/Herdecke sitzt die Stadt mit an den Schaltstellen, mitunter in amtlicher Doppelfunktion. Dieses System schafft Abhängigkeiten, puffert Kritik und Wünsche nach einem politischen Wechsel ab, verbreitet Angst, sich offen zu einer anderen politischen Richtung oder politischen Alternativen zu bekennen. Selbst ganz am Rand stadtpolitischer Einflusszonen agierende Menschen, Einzelhändler, bewusst projektbezogene parteiunabhängige Initiativen scheuen eine Zusammenarbeit, sobald sie auch nur den Hauch einer Konfrontation mit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit wittern. Kooperationen, wenngleich der Sache nach für gut befunden, werden von vorne herein abgelehnt, Zusagen werden zurückgezogen. Beispielhaft ist diese E-Mail vom 12. Aug., deren Absender hier namentlich nicht genannt werden soll. Hintergrund war eine Anfrage, ob bei einer von meiner BM-Kandidatur nicht beeinflussten geplanten Veranstaltungsreihe zu kommunalen Themen ein Fachreferent zur Verfügung stünde. "Hallo Herr Budziak, (...) Soeben habe ich mit unserem Vorstandsvorsitzenden der (...) über das Referententhema gesprochen. Sicherlich gibt es mehrere geeignete Kandidaten bei uns, die etwas zum Thema Energie beitragen können. Er befürwortet aber die Einhaltung strikter Neutralität gegenüber den Kandidaten. Ein Auftritt als (...)-Repräsentant ist grundsätzlich nicht möglich. Aber auch bei privatem Einsatz kann es zu Irritationen kommen. Die Grenzen sind fließend, wenn z. B. später im Namen der (...) Gespräche mit dem Wittener Baudezernat, bzw. den Stadtwerken, geführt werden sollen. Es tut mir sehr leid, aber ich habe bei meinem Unterstützungsangebot wohl nicht bis zu Ende gedacht. Dies ist mir erst bei den Kontakten seit Montag klar geworden. (...) Herzliche Grüße"
Schlüpfrig hatten die Wittener Grünen bekanntgegeben, die kandidierende und noch
amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann wahlkämpferisch zu unterstützen
"Wahlprüfsteine" heißt die Vorwahlserie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), der einzigen Tageszeitung in Witten mit Lokalredaktion vor Ort. Nach dem Thema "Gewerbegebiete" war das Thema "städtischer Haushalt/Raus aus den Schulden" an der Reihe. Mit maximal 1400 Anschlägen oder 40 Zeilen a 35 Anschlägen sollen die Kandidaten ihre Standpunkte erläutern. Was erst einmal ausgewogen daherkommt, in der dann aus den eingereichten Antworten destillierten Berichterstattung kann von Ausgewogenheit keine Rede mehr sein. Statt der eingeräumten 40 Zeilen durfte sich der gemeinsame SPD/CDU-Kandidat Frank Schweppe auf satten 56 Zeilen ausbreiten, der noch amtierenden und wieder kandidierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann wurden immerhin noch 42 Zeilen freigeräumt, die beiden anderen Parteigesannten Stefan Borggraefe (Piraten) und Ursula Weiß (Die Linke) kamen noch auf je 23 Zeilen zu Wort. Und der parteilos kandidierende Autor? Ganze 19 Zeilen hatte die Ruhrgebietszeitung ("Unabhängig - Überparteilich") an ausgewogener Berichterstattung noch für ihn übrig. 1361 Anschläge maß die am 24. August per Mail eingereichte Antwort, die davon gedruckt veröffentlichten Passagen sind fett kenntlich gemacht:
"Nur mit neuem parteiunabhängigem Personal an der Spitze, nämlich mit mir, kann eine Trendwende bei der desolaten Finanzlage gelingen.
Keinesfalls dürfen die mit dieser schwierigen Aufgabe betraut werden, die seit vielen Jahren zum Entstehen dieser vor allem für die
Bürgerinnen und Bürger misslichen Lage beigetragen haben. Deshalb muss die Finanzlage auch restlos offengelegt werden, und zwar in
für alle Bürgerinnen und Bürger verständlicher Form. Anschließend müssen Bürgerkonferenzen organisiert werden,
eine große für die Stadt,
aber auch kleinere stadtteilbezogen, um gemeinsam mit der Bürgerschaft alle Potenziale auszuloten, die einerseits vertretbare und
verkraftbare Einsparungen bewirken, die andererseits zusätzliche Einnahmen bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Attraktivität
der Innenstadt (Kornmarkt, Verkehrsberuhigung Teile der Haupt-, Ruhr- und unteren Johannisstr.) sofort und konsequent zu steigern
und Initiativen wie "Buy Lokal" zu stärken. Dazu gehört weiterhin Zuzug, Zuzug, Zuzug, von jungen Familien, Studenten, Facharbeitern,
Senioren und von Unternehmen. Das Erhöhen von Steuern und Abgaben ist hier das völlig falsche Signal. Denkbar sind stattdessen,
eingebettet in ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung, das Bereitstellen bedarfsgerechter Wohn- und Lebensquartiere, die
genossenschaftlich gewinnbringend finanziert werden."
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![]() ![]() ![]() KOMMENTARE DES KANDIDATEN Die Spannung steigt (23.6.) Mit leidemännischer Miene (27.4.) Grüße vom Osterhasen (17.3.) Lahmes Gespann (22.2.) Falsche Signale (18.2.) Augenhöhe gefragt (18.2.) So haben sich die Erfinder demokratisch organisierter Gemeinwesen das vorgestellt: Mehrere Parteien nominieren ihre besten Köpfe, die stellen sich zur Wahl, streiten um die besten Ideen und Konzepte, stehen dafür, dass ihre Ideen und Konzepte auch umgesetzt werden, sollten sie die Wahl gewinnen und Verantwortung übernehmen. So weit die reine demokratische Lehre. Von der politischen Klasse in Witten längst eingestampft. In Witten pflegt die politische Klasse längst Formen einer postdemokratischen Oligarchie. Erhaben über so niedere Wesensmarotten wie politische Grundsätze, Verlässlichkeit, Streitbereitschaft um den besten Weg, um das beste Ergebnis. Über Witten schwebt längst ein Ausdunst sozialdemokratisch getarnter Funktionäre, der alle Kontroversen und Differenzen zwischen konkurrierenden Erkenntnissen, Wahrnehmungen, Konzepten, Zielen innerhalb einer Stadt vernebelt, neutralisiert, narkotisiert. Ein Ausdunst, der alle berauscht. Die Ratssitzer auf den schwarzen Bänken ebenso wie die Ratssitzer auf den grünen Bänken, alle reden nur noch konformes Zeug. Konformität als Ersatz für Ideen, Kreativität, Mut und Entschlossenheit.
Bedenken, Widerspruch, Opposition, Alternativ-Vorschläge gar sind des Teufels. Trotzdem, nach der SPD nominiert auch die CDU einen SPD-Vizeverwaltungschef als
ihren offiziellen Kandidaten, die amtierende Verwaltungschefin ohne SPD-Segen wird von den Grünen offiziell unterstützt.
Die Spannung vor der Bürgermeisterwahl steigt.
Wer kriecht wem als nächster zur Läuterung seines eventuell noch vorhandenen eigenen politischen Restprofils in den Verdauungstrakt?
Und mit welcher hohlen Begründung? ![]() ![]() ![]() Mit leidemännischer Miene Ihren Kandidatenhut aus dem Amt heraus in den Bürgermeisterwahlring werfen, mit leidemännischer Miene, aber erhobenen Hauptes ihren Rausschmiss aus der SPD ertragen und in der nächsten Instanz tapfer dagegen ankämpfen, die List der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann gegen ihren Ersten Beigeordneten und Kontrahenten, Frank Schweppe (SPD), im Wettlauf um das Bürgermeisteramt könnte aufgehen. Die Schlagzeilen der Medien versprechen ihr Vorsprung, prompt werden Gerüchte gestreut, die eine Befangenheit der SPD-Schiedskommission unterstellen, die Mitleidswelle kübelweiser Leserkommentare kühlt die Tränen einer schmählich verkannten Größe der Wittener Rathausgeschichte.
Fehlt nur noch, dass diese Welle des Mitleids auch den riesigen Berg öffentlicher Schulden und die gähnende gestalterische Leere
von mehr als zehn langen Amtsjahren einfach so mit wegspült. Und bis zur Wahl im September in die Tiefen wahlbürgerlicher Vergesslichkeit
taucht. Dann mit noch höheren Steuern und Abgaben und noch geringeren städtischen Leistungen und Angeboten schwungvoll in weitere
fünf Jahre Verwaltungsfilz und urbane Tristesse. Dann gnade Witten Leidemann. ![]() ![]() ![]() Grüße vom Osterhasen Da kann einem das Lachen schon vergehen. Er werde den Brunnen nicht vergiften, wird Frank Schweppe in der digitalen WAZ von gestern indirekt zitiert. „Wir haben uns und den Mitarbeitern versprochen, einen professionellen Job zu machen“, so der Erste Beigeordnete weiter, der mit der amtierenden Bürgermeisterin Sonja Leidemann mindestens noch bis zur Wahl am 13. September zusammenarbeiten muss. Ausgerechnet der SPD-Ortsverein, aus dem der 56-jährige offizielle Bürgermeisterkandidat der Wittener Genossen kommt, hatte vorab den Ausschluss seiner Kontrahentin aus der SPD beantragt. Grund: parteischädigendes Verhalten. Der Noch-Genossin wird vorgeworfen, dass ihre konkurrierende Bewerbung gegen den ausdrücklichen Willen der SPD-Gremien erfolgt sei. Ihre eigenmächtige Kandidatur gegen Schweppe sei mit ihrem Verbleib in der Partei nicht vereinbar, so ein weiteres Zitat aus dem Antrag der Hevener SPD. Entschlossen hatte sich Leidemann, ohne den Segen der Sozen zu kandidieren, nachdem erkennbar geworden war, dass viele Parteifunktionäre sie nicht weiter unterstützen würden. Und wer war eifrig in die Bresche geprescht? Ihr Vize und Erster Beigeordneter Frank Schweppe, angeblich entgegen früherer Beteuerungen.
Der Streit zwischen den Frontfiguren der Wittener Politik und Verwaltung eskaliert zur Groteske. Wer vor dieser Kulisse noch
an eine konstruktive, gedeihliche Zusammenarbeit glaubt, den grüßen auch die Osterhasen. Wittener
Intrigantenstadl, der es mit jeder anderen Schmierenposse aufnehmen kann. Höchste Zeit, dieses Parteistreu aus dem Rathaus
zu fegen. ![]() ![]() ![]() Lahmes Gespann Sehen so zugkräftige Gespanne aus? Die eine Stadt verantwortungsbewusst aus dem finanziellen Dreck ziehen und nach vorne bringen? Nachdem die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) nun bekanntgegeben hat, sie sei aus der SPD-internen Kandidatenkür ausgestiegen, die ihr vermutlich wie eine Rosskur vorgekommen war, und werde sich am
Ein bezeichnendes Licht wirft dieses Kandidatengezerre auch auf die innere Befindlichkeit einer bisher tragenden politischen Kraft in Witten. Man darf sich gar nicht
vorstellen, wie viel Zeit und Energie ein solcher Machtpoker auf den obersten Ebenen von Partei, Rat und Verwaltung sinnlos vernichtet. Auf Kosten und
zu Lasten
der Bürgerinnen und Bürger. Wie in diesem Arbeits-Smog die Entscheidung und der Beschluss gefällt wurden, die Grundbesitzabgaben
(Grundsteuer B) auf einen
bundesweiten Spitzenwert bis ![]() ![]() ![]() Falsche Signale Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider.
Mit seinem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2016 bis auf 910 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt der Stadtrat die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfkommune, bereits 2020 werden weniger als Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen wie etwa Bochum einfach hinterher. Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Wittener Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Witten! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen. Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird. In ihrer Stellungnahme zu den Bürgerbeschwerden gegen den Ratsbeschluss verweist Bürgermeisterin Sonja Leidemann sinngemäß auf die Ratsentscheidung, die nun mal umgesetzt werden müsse, und auf die Kassenlage, die keine andere Wahl lasse. Als gäbe es keine Alternative und kein Morgen. Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an den Ästen, auf denen sie sitzt.
Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb.
Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal? ![]() ![]() ![]() Augenhöhe gefragt Wenn Flächen "entwickelt" werden sollen, kommen handfeste Interessen auf den Plan. So auch bei der beabsichtigten Gewerbeflächenentwicklung in Witten, maßgeblich in Stockum und Heven. Gleiches gilt beim Masterplan Einzelhandel, der vorsieht, den Edeka-Markt in Herbede aus der zentralen Meesmannstraße in das Gerberviertel zu verlagern. Wie viele Fehlentscheidungen, teils von immer denselben Befürwortern, noch notwendig sein werden, bevor ein Umdenken und -handeln einsetzt, steht vermutlich in den Sternen. Klar ist, schon jetzt steht die Stadt vor den Ruinen ihrer verbauten Pläne. Ein Gang in die untere Bahnhofstraße und durch die Novum-Passage reicht, um zu erkennen, welcher Mist gebaut wurde.
Von dieser städtebaulichen Tristesse einmal abgesehen, Politik und Verwaltung haben sich mit ihren Einzelhandelskonzepten,
speziell was die sogenannten Nahrungsmittel-Vollsortimenter angeht, selbst und freiwillig in die Enge getrieben bis hin zur
offenen Erpressbarkeit. Ein bestes Beispiel liefern die abgegebenen Gebote für den Erwerb der ehemaligen Gerberschule in Herbede,
die weit unter den festgelegten Mindestgeboten lagen, wie die WAZ am 15. Februar 2013 meldete. Einer von vielen Anlässen zuviel,
dieser Ohnmacht ein Ende zu setzen und künftig mit allen, die mit der Stadt zusammen
arbeiten und gewinnen wollen, auf Augenhöhe zu verhandeln.
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![]() ![]() PRESSESTIMMEN ![]() ![]() Witten Aktuell, 14.9.2015 Bürgermeisterwahl: Witten muss nochmal 'ran Witten hat gewählt – und darf in zwei Wochen gleich wieder zu den Wahlurnen strömen. Wobei strömen, ja, das wäre schön gewesen. Doch eine Wahlbeteiligung von knapp über ![]() WAZ, 14.9.2015 Leidemann und Schweppe müssen in die Stichwahl Die Wittener Bürgermeister-Wahl geht am 27. September in die Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Sonja Leidemann und Herausforderer Frank Schweppe. Mehr ... Und Bilder vom Wahlabend im Rathaus. ![]() WAZ, 11.9.2015 Bürgermeisterwahl in Witten - die Kandidaten Der Kampf um den Chefsessel im Wittener Rathaus geht in die heiße Phase. Am Sonntag wird gewählt - die wichtigsten Standpunkte der Kandidaten. Fünf Kandidaten streben das Bürgermeister-Amt in Witten an. Mehr ... ![]() WAZ, 8.9.2015 Was kostet Wahlkampf in Witten - und wer bezahlt? Butter bei die Fische: Wer bezahlt Ihren Bürgermeisterwahlkampf? Die Lokalredaktion fragte die fünf Bewerberinnen und Bewerber und ihre Parteien nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets, nach den Hauptposten und wer dafür aufkommt. Mehr ... ![]() WAZ, 3.9.2015 Wahlforum der Wittener WAZ lockt fast 200 Besucher Kein Stuhl blieb frei, als die fünf Bürgermeisterkandidaten beim WAZ-Wahlforum Rede und Antwort standen. (...) Der erhoffte große Schlagabtausch wurde es nicht, dafür waren sich die Top-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, Amtsinhaberin Sonja Leidemann (55, unabhängig) und ihr Erster Beigeordneter Frank Schweppe (57, SPD/CDU), zu oft einig. Dennoch geriet das WAZ-Wahlforum mit ihnen und Ulla Weiß (55, Linke), Stefan Borggraefe (39, Piraten) sowie Walter Budziak (63, unabhängig) am Mittwochabend (...) in der Johannisgemeinde vor knapp 200 Besuchern zu einer munteren und informativen Gesprächsrunde. Mehr ... Und Bilder vom Wahlforum im Johanniszentrum. ![]() WAZ, 2.9.2015 Erstwähler sind genauso wahlmüde wie die Älteren Wer Wittens neuer Bürgermeister wird, das können am 13. September auch 16- oder 17-Jährige mitentscheiden: Seit 1999 sind sie in NRW bei Kommunalwahlen stimmberechtigt. Mehr ... ![]() WAZ, 31.8.2015 Bürgermeisterwahl: Thema Schullandschaft spaltet
Bürgermeisterin will Hardensteinschule am Standort erhalten. Für Schuldezernenten ist Umzug „eins von sechs Szenarien“ –
entscheiden soll der Rat. Die Zukunft der Hardenstein-Gesamtschule wurde heiß diskutiert.
Mehr ... ![]() WAZ, 31.8.2015 Wittener Bürgerforum verrät Persönliches der Kandidaten Wer neben politischen Aussagen etwas Persönliches von den Bürgermeisterkandidaten erfahren will, sollte sich die Plakate des Bürgerforums ansehen. Mehr ... ![]() WAZ, 28.8.2015 Vor der Wahl: "Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen" Ausgleich des städtischen Haushalts sei aus eigener Kraft nicht zu schaffen, stimmen die Bürgermeisterkandidaten Schweppe und Leidemann überein. Mehr ... ![]() WAZ, 26.8.2015 Bürgermeisterkandidaten diskutieren im Zehn-Minuten-Takt Der DGB lud zum Speed-Dating mit den Bürgermeisterkandidaten ins Gewerkschaftshaus. Die Besucher konnten alle fünf hautnah kennen lernen. Mehr ... ![]() WAZ, 20.8.2015 Gewerbegebiete: Leidemann und Schweppe wollen sich nicht festlegen Bei der Frage, ob interkommunale Gewerbegebiete in Stockum und Heven entstehen sollen, halten sich Leidemann und Schweppe alle Möglichkeiten offen. Die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete in Heven und in Stockum ist ein Streitthema. Mehr ... ![]() WAZ, 10.8.2015 Parteiloser macht Wahlkampf mit T-Shirts für den guten Zweck An Info-Ständen wird man Walter Budziak eher selten antreffen. Er will lieber schuldenfreie Kommunen besuchen. Mehr ... ![]() Image Witten, August 2015 Bewährtes? Dem Neuen eine Chance? Bürgermeisterwahl 2015: "Image" hat einige Fragen gestellt. Mehr ... S. 44/45 ![]() WITTEN AKTUELL, 6.6.2015 Parteiloser Bürgermeisterkandidat mit ![]() WAZ, 2.6.2015 Bürgermeister-Kandidat Walter Budziak hat ![]() Image Witten, April 2015 Gegen verkrustete Strukturen: Witten geht besser Parteiloser Walter Budziak tritt in diesem Jahr bei der Wahl zum Bürgermeister an. ![]() Witten Aktuell, 6.3.2015 Ein weiterer Kandidat: Walter Budziak will Bürgermeister werden Das Rennen um den Posten des Bürgermeisters hat einen weiteren Kandidaten bekommen. Walter Budziak wirft seinen Hut in die Manege. Mehr ... ![]() WAZ, 5.3.2015 Noch ein Bürgermeisterkandidat für Witten Walter Budziak (62) möchte Bürgermeister in Witten werden. Der Journalist, der noch in Bochum lebt, ist parteilos und hält dies für seine Stärke. Mehr ... ![]() | ||||||
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Dez. 2014 |
Mit Mandat im Gepäck zur Spitzenrente Reinhold Messners lukrativer Aufstieg ins Parlament Kommentar von Walter Budziak Nach fünf Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament, Anwesenheit hin, Abwesenheit her, lebenslang eine monatliche Rente von Wie viele andere Parlamentsabgeordnete erledigte auch Reinhold Messner neben seinen parlamentarischen Beschäftigungen ein strammes Pensum an anderen beruflichen Aktivitäten. Die Liste seiner Expeditionen und Publikationen zwischen 1999 und 2004 ist lang. Und seine Burgen und Kunstsammlungen verwalten sich vermutlich auch nicht von selbst. Sein Fleiß und seine Leistungen verdienen sicherlich Anerkennung und in gewisser Weise Bewunderung. Damit ein millionenschweres Vermögen anzuhäufen, sei neidlos zugestanden. Auch kommt Reinhold Messner öffentlich stets besonnen, glaubwürdig, ja sympathisch an. Und bleibt auch im Hintergrund maßvoll. Wenn vergleichbare Größen Pressestellen und Rechtsanwaltsbrigaden in Marsch setzen, er beantwortet Presseanfragen selbst, handschriftlich.
Die Frage an eine Gesellschaft, die ein Kraxeln auf Gletschergipfel und Fußmärsche durch Wüsten zur individuellen
Bestätigung und persönlichen Profilierung höher bewertet und honoriert als etwa die Kunst eines Oberarztes,
eine abgerissene Milz mitten in der Nacht notfallmedizinisch zu stabilisieren, sei dahingestellt. Zumindest was den allgemeinen,
sprich sozialen Aspekt angeht. Niemand sollte verurteilt werden, wenn er nimmt, was ihm für das, was er anbietet, gezahlt wird.
Nur geht es bei einer Hier geht es um öffentliche Gelder. Die auch jede Kassiererin an der Supermarktkasse mit ihren Steuern mittragen muss.
Bleibt noch ein anderer fader Nachgeschmack. Hat ein liberal/grüner EU-Abgeordneter, wie Messner sich selbst bezeichnet, mit seinen
expressionistischen Selbstinszenierungen nicht einer Massenzerstörung der vielleicht letzten, noch mythenbefangenen Geheimnisse
der Erde und damit der Menschheit unwiederbringlich Vorschub geleistet?
Zurück zum EU-Abgeordnetenmandat des Reinhold Messner. Jedem Arbeitnehmer wäre bei einer Abwesenheitsquote von
Zu weiteren Fakten und Hintergründen nachstehender Bericht.
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Dez. 2014 |
Kokette Bescheidenheit Reinhold Messner bezwingt auch parlamentarische Klippen Von Walter Budziak In einem Biwak, draußen und allein, wollte Reinhold Messner seinen 70. Geburtstag „feiern“, so jedenfalls ließ er es über die Medien verbreiten. Der weltberühmte und vermögende Bergsteiger, Abenteurer und Autor vieler Bücher gibt sich eben gern bescheiden. Was mitunter in Koketterie entgleitet. Zum Beispiel dann, wenn er über seine „ganz bescheidene (Politiker-)Rente“ spricht
Eine Rente von etwa
Bis auf acht Sitzungstage in den Monaten Oktober bis
Bis Dezember 2000 bestand eine Sitzungswoche in Straßburg aus fünf Sitzungstagen. Weil an den Freitagen kaum Abgeordnete
an den Sitzungen teilnahmen, bis auf zwei Ausnahmen war auch der Abgeordnete Messner kein Freund von Freitagspräsenz,
wurden die Sitzungswochen in Straßburg ab Januar 2001 kurzerhand auf vier Sitzungstage gekürzt. Aber auch die viertägigen
Sitzungswochen waren nicht nach Messners Abgeordneten-Geschmack. In den Jahren 2001 bis zum Wahlperiodenschluss im
In Brüssel fielen die jeweils zwei Sitzungstage pro Monat in der Regel auf einen Mittwoch und den darauffolgenden Donnerstag.
Was dem Abgeordneten Messner offenbar aber auch nicht sonderlich behagte. Von den insgesamt dreizehn Sitzungstagen im
Das Protokoll verzeichnet weiterhin: Mitgliedschaft im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Teilnehmer der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der
Südasiatischen Vereinigung für Regionale
Der zeitliche Aufwand ist im einzelnen nicht zu ermitteln. Ohne Sitzungsgelder, Reisespesen und sonstige Privilegien bezog ein EU-Abgeordneter
wie Messner zum Ende seiner Wahlperiode
Genaue Angaben über die Höhe der Diäten der Europaparlamentarier waren und sind kaum möglich. Das Vergütungssystem glich
und gleicht dichten Nebelschwaden in einer Moorlandschaft. Fest steht allenthalben, EU-Parlamentarier halten weltweit mit Abstand den Spitzenplatz
auf der Diätenleiter. Laut einer Studie, die Petra Tang (Netz.Trends,
Ohne die Ernsthaftigkeit seiner politischen Ambitionen pauschal in Frage zu stellen, Zweifel scheinen angebracht. Von den unbegrenzten Nebentätigkeiten
und Nebenverdiensten hat der EU-Parlamentarier Messner regen Gebrauch gemacht. Laut eigenem
1999: Filmarbeit: San-Francisco-Peaks/USA (heiliger Berg der Navajo); Reise in die Wüste Thar/Indien
Damit aber nicht genug, die Liste seiner parallel erstellten Veröffentlichungen ist noch länger: Hinzu kommen vermutlich zahlreiche Vorträge, deren Messner sich gerne rühmt. Der Glanz von Messners europäisch-parlamentarischen Engagements scheint selbst manche Kolleginnen und Kollegen nicht gerade geblendet zu haben. Nach Ablauf seiner ersten Wahlperiode wollte er von den Federazione dei Verdi zu den bayerischen Grünen wechseln und erneut kandidieren. Was fehlschlug. Er wurde als Kandidat nicht akzeptiert. „Fundamentalismus jeder Art“, auch der des Autors dieses Textes, sei ihm zuwider, schreibt Reinhold Messner und betont, er sei parteilos, den Listenplatz hätten ihm die italienischen Grünen seinerzeit angeboten, seinen Wahlkampf habe er aber selbst finanziert. Die Frage, ob er glaube, wegen seines Namens oder wegen seiner politischen überzeugung ins EU-Parlament gewählt worden zu sein, beantwortet er: „Ich bleibe ein liberal/grüner Denker und vor allem ein Praktiker.“ Seine Fehltage in Straßburg und Brüssel erklärt Messner ebenso ausweichend. Eine „komplexe Anreise“ sei dafür verantwortlich gewesen sowie zahlreiche Auftritte, Recherchen und Projekte. Außerdem habe er „zynisch gesagt“ auch keine Schäden wie Überbürokratisierung anrichten können. Er sei für Europa im Parlament gewesen, nicht für ein Land und nicht für eine Partei. Die Arbeit eines Parlamentariers finde größtenteils außerhalb der Sitzungsräume statt. Man müsse seine „Akte“ anders lesen, dann seien die Resultate auch nicht zu übersehen. Zu den Gründen seiner gescheiterten Kandidatur bei den bayerischen Grünen zählt er ein neues, nicht näher bezeichnetes Projekt, was dazu geführt habe, dass er zwei Angebote auf einen Listenplatz nicht mehr verfolgt habe. Von seinen vielen Veröffentlichungen während seiner Zeit als EU-Parlamentarier seien einige ebenso „politischer Natur“ wie auch einige seiner Reisen zwischen 1999 und 2004. Überdies habe er damit auch „aus eigener Tasche“ Entwicklungshilfe geleistet.
Auf seine Rentenansprüche aus seiner fünfjährigen Parlamentszeit angesprochen, rückt Messner von seinen Äußerungen in der WISO-Sendung
vom
3 000 Euro lebenslange monatliche Rente für eine Arbeitsleistung von ![]() | ||||||
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Jan. 2014 |
Armes Bochum Kein Grund zur Einsicht Von Walter Budziak Höhere Preise generieren Einnahmen. Einnahmen verursachen an anderer Stelle aber auch Ausgaben, dies zu beherzigen und in Balance zu bringen ist die hohe Kunst des Wirtschaftens. Die nur wenige beherrschen. Leider. Mit ihrem Beschluss, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) ab 2015 bis auf 645 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen, setzt die Verwaltung die völlig falschen Signale. Die Stadt gilt als Schrumpfregion, 2025 werden weniger als 350 000 Einwohner Bochum bevölkern, prophezeit die Bertelsmann Stiftung. Bedeutet, die Nachfrage nach Wohnraum und damit nach Grundfläche wird sinken. Eigentlich ein Signal, Preise zu senken. Um Anreize zu schaffen, vielleicht doch in Bochum zu bleiben oder sogar nach Bochum zu kommen. Daran haben die Stadtoberen aber kein Interesse. Sie pfeifen auf strukturelles Anpacken und ökonomische Vernunft, sie erhöhen die Preise, schlechten Beispielen einfach hinterher. Mit der Folge: Immer weniger Eigenheimbesitzer und Mieter können sich das teurere Bochumer Pflaster noch leisten, noch mehr Menschen werden noch schneller abwandern, die Wirtschaftskraft der Kommune wird weiter sinken, bis die Stadtmütter und -väter auf leere Häuser und Straßen blicken. Armes Bochum! Nicht wegen der chronisch klammen Stadtkassen. Wegen der Einfallslosigkeit und Dummheit der Verantwortlichen. Kapitulation der Vernunft auf der ganzen Linie, Kapitulation der Kreativität, der Weitsicht. Weiter wachsende Schulden trotz höherer Einnahmen. Weil die an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehen. Beim Wohngeld etwa. Eine Grundbesitzangabe wird von Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt. Mit den Grundbesitzabgaben steigen somit auch die Mietnebenkosten, die gestiegenen Mietnebenkosten belasten die Stadt bei ihren Wohngeldzahlungen. Was sie also von den Eigentümern einsammelt, muss sie zumindest teilweise an wohngeldberechtigte Mieter wieder auskehren. Dazu der bürokratische Aufwand, weniger Kaufkraft und damit weniger Konsum bei den Eigentümern, will sagen, geringere Gewerbesteuereinnahmen, das Ganze bei schlechteren und teureren Leistungen (Schwimmbäder, Büchereien etc.), und fertig ist ein weiterer Nagel im Sarg, in dem die Zukunft des Gemeinwesens versenkt werden wird. Ein Großteil derer, die zahlen müssen, sind Bewohner, die weitsichtig gelebt und gewirtschaftet haben, die sich etwas aufgebaut haben. Eigentlich eine Bevölkerungsschicht, die als Fundament einer Kommune gesehen werden sollte. Wahrscheinlich die letzte, die man noch schröpfen kann. Die hängen an ihren vier Wänden, die können nicht so einfach weg. Die Stadt sägt an Ästen, auf denen sie sitzt.
Vielleicht steckt aber doch ein raffinierter Plan hinter der Strategie. Hohe Grundbesitzabgaben gleich attraktiver
Standort gleich Marktvorteil im Städtewettbewerb.
Es war schon immer etwas teurer, in einer tollen Stadt zu wohnen. Nur, welche tolle Stadt nochmal?
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20.9.2013 |
Nachtisch auf der Cholerastation Die Angst des Wählers vor der Urne von Walter Budziak In drei Tagen sollen die Deutschen darüber abstimmen, wer in den nächsten vier Jahren für welche Partei im Bundestag sitzen darf, oder anders ausgedrückt, wer das Geld bekommen soll dafür, dass er oder sie im Bundestag sitzen dürfte, auch wenn er oder sie gar nicht im Bundestag sitzt. Sondern vielleicht im Flugzeug. Auf einer Informationsreise nach Südafrika zum Beispiel. Oder im Restaurant. Bei einem Arbeitsessen mit Großspendern des Ortsvereins der Partei, der er oder sie angehört. Oder gern auch mal im Wellnessbereich eines noblen Strandhotels. Um an einer wichtigen Tagung teilzunehmen, auf der die privaten Krankenversicherungen ihre neuesten Finanzierungsvorschläge diskutieren. Zur Wahl aufgerufen sind alle Wahlberechtigten, oder zumindest möglichst viele, je mehr desto besser. Wer nicht wählt, wird auch sofort als Nichtwähler gebranntmarkt, ausgegrenzt. Er oder sie darf dann auch in den nächsten vier Jahren nicht mehr mitreden, wenn über Politik geredet wird. Darf schon gar nicht meckern, nicht mal mitmeckern, wenn andere sich über die Politiker ärgern, weil die mal wieder die Millionengehälter systemrelevanter Bankmanager mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern stützen, während staatliche Erzieher und Erzieherinnen immer noch um einen finanziellen Ausgleich für ihre Überstunden kämpfen. Nun bedeutet Wählen ja grundsätzlich, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Was allerdings voraussetzt, das es mehrere Möglichkeiten gibt. Am besten Möglichkeiten im Sinn von Alternativen, von gut oder schlecht, gerecht oder gemein, sozial oder selbstherrlich, friedlich oder brutal, demokratisch oder herrschsüchtig. Um hier Orientierung zu bieten, legen die Parteien, die sich zur Wahl stellen, Wahlprogramme auf. Die bei der Wahl aber keine Rolle spielen, weil sie keiner kennt, weil sie keiner gelesen hat, weil ohnehin nichts drinsteht außer nebulösen Absichtsbekundungen und wolkigen Versprechungen. Mehr Wohlstand durch höhere Einkommen, mehr Gerechtigkeit durch Chancengleichheit, mehr Sicherheit durch mehr Sicherheit. Kein klares Wort, das die Gegenwart beschreibt, kein klares Wort, welches Ziel in der Zukunft erreicht werden soll, kein klares Wort, bis wann und womit dieses Ziel erreicht werden soll. Wähler, die rational anhand von Fakten, Erkenntnissen, nachvollziehbaren Schlussfolgerungen und schlüssigen Visionen entscheiden, also wählen wollen, werden somit systematisch von der Wahl ausgeschlossen. Bleiben also die Wähler übrig, die emotional Personen wählen, nach Sympathie, nach Ausstrahlung, nach Eloquenz, nach Aussehen, nach der Hunderasse auf den Bildern aus dem letzten Familienurlaub im Alpenvorland. Eine selbstgefälliger, selbstverliebter als der andere. Mit Sprüchen und Gesten, so verbindlich und gehaltvoll wie eine gebrauchte Papierserviette. Bei einigen wirkt es immerhin noch glaubhaft, wenn sie so reden, als hätten sie die Fäden selbst in der Hand, an denen sie in Wirklichkeit zappeln wie Jim Knopf in der Augsburger Puppenkiste. Und wie einfühlsam sie sind. Edle Armani-Klamotten unter Rot-Grün, versteckte Spendengelder, Schmiergelder, Bestechungsgelder, fünfstellige Rednergagen, ohne Interessenskonflikt mit dem Amt, versteht sich, Flugmeilenmissbrauch, Dienstwagenmissbrauch, und jetzt auch noch Stinkefinger des sozialdemokratischen Kanzlerstürmers Peer von und zu irgendwas mit Stein, kindischster Singsang der SPD-Chefplapperdrossel Andrea Nahles am bundesparlamentarischen Rednerpult und die Linke Sahra Wagenknecht als Malerin Frida Kahlo, für die Gala pompös rausgeputzt. Wer will, wer kann da noch das politische Tagesgeschäft zum Wohl des deutschen Volkes abarbeiten? Und dann auch noch gewählt werden wollen? Doch wahrlich, wir Politiker verkünden und erbarmen uns euch, Volk, und nehmen eure Wahl an.
Was bringt eine Qualwahl zwischen Pest und Cholera? Außer einem guten Gefühl, anschließend mitplappern zu dürfen, wenn die,
die auf der Peststation gelandet sind, sich beschweren, weil der Nachtisch auf der Cholerastation doch besser schmecken soll als vermutet.
Ohne dabei schief angesehen zu werden, wohlgemerkt.
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